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Gregor Gysi, DIE LINKE: »Mut haben, Armut zu bekämpfen« Gregor Gysi, DIE LINKE: »Mut haben, Armut zu bekämpfen«
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19.12.08 - In der Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE »Regelsätze erhöhen Dynamisierung anpassen Kosten für Schulbedarfe abdecken« fordert Gregor Gysi, den Hartz IV-Regelbetrag auf 435 Euro zu erhöhen, die jährliche Anpassung an die Steigerung der Lebenshaltungskosten und Bildungsgeld auch für Schülerinnen und Schüler der 11.-13. Klassen.

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Gregor Gysi, DIE LINKE: Regierung hat Vertrauen zerstört Gregor Gysi, DIE LINKE: Regierung hat Vertrauen zerstört
Posted by: linksfraktion

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17.10.2008 - Ein Rettungspaket ist notwendig. Die Pläne der Bundesregierung, dies über Verordnungen zu regeln, sind falsch. Mit ihren Plänen berauben Union und SPD den Staat der Möglichkeit, Einfluss darauf zu nehmen, wohin Steuergelder fließen. Steuerzahlerinnen und zahler müssen an Gewinnen beteiligt werden.

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Gregor Gysi, DIE LINKE: SPD bereitet nächsten Wahlbetrug vor Gregor Gysi, DIE LINKE: SPD bereitet nächsten Wahlbetrug vor
Posted by: linksfraktion

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17.09.08 - Die CSU kann in Bayern nicht so tun, als ob sie in Berlin in Opposition stünde. Die CSU hat auch der dramatischen und unverantwortlichen Kürzung der Pendlerpauschale zugestimmt. CSU-Chef Huber war als Finanzminister verantwortlich für einen Schaden von 4,5 Milliarden Euro bei der Bayerischen Landesbank.

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Gregor Gysi, DIE LINKE: 78 % merken nichts vom Aufschwung Gregor Gysi, DIE LINKE: 78 % merken nichts vom Aufschwung
Posted by: linksfraktion

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11.10.2007 - Die These des Arbeitsministers, wonach der Abbau von Arbeitslosigkeit das Ergebnis von Agenda 2010, Hartz IV und der Arbeitsmarktreform sei, ist falsch. Man könne die Bevölkerung nicht mit den Problemen von zwei Herren belästigen, kritisiert Gregor Gysi und appelliert an Franz Müntefering: "Sie haben das zu lösen - und zwar im Interesse der Arbeitlosen."

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Lothar Bisky, DIE LINKE: Ja zu Europa, Nein zu Lissabon Lothar Bisky, DIE LINKE: Ja zu Europa, Nein zu Lissabon
Posted by: linksfraktion

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24.04.2008 - DIE LINKE engagiert sich für ein Europa der Friedens, der Freiheit und der Demokratie, der sozialen und der ökologischen Sicherheit und der Solidarität. Mit ihrem Nein zum Vertrag von Lissabon steht DIE LINKE in der Gesellschaft und in Europa nicht allein da.

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Gregor Gysi, DIE LINKE: Bahnprivatisierung = Volksenteignung Gregor Gysi, DIE LINKE: Bahnprivatisierung = Volksenteignung
Posted by: linksfraktion

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30.05.2008 - Wenn wir die Zuständigkeit der Politik durch Privatisierung Schritt für Schritt aufgeben - wir tun es bei der Kultur, bei der Bildung, im Gesundheitswesen, bei Energie und Wasser und nun auch beim Verkehr -, dann zerstören wir das Primat der Politik und bekommen ein Primat der Wirtschaft über die Politik, wovon man schon heute ausgehen kann.

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Oskar Lafontaine, DIE LINKE: Waffenexporte reduzieren Oskar Lafontaine, DIE LINKE: Waffenexporte reduzieren
Posted by: linksfraktion

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14.6.2007 - Oskar Lafontaine teilt die Auffassung von Altkanzler Helmut Schmidt, dass die jetzige Form des G8-Gipfels nicht mehr angemessen ist. Er spricht von einem kostspieligen Medienspektakel, dessen Ergebnisse von Beamten bereits vorbereitet seien. Als Skandal bezeichnet er, dass Deutschland den dritten Platz der internationalen Waffenexporteure einnimmt.

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Oskar Lafontaine, DIE LINKE: Union und SPD entstaatlichen Oskar Lafontaine, DIE LINKE: Union und SPD entstaatlichen
Posted by: linksfraktion

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Mit einer ständigen Absenkung der Staatsquote werden Union und SPD niemals Verbesserungen im Bildungssystem erzielen. Deutschland gibt 25 Milliarden Euro weniger für Bildung aus als der OECD-Durchschnitt.

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Oskar Lafontaine, DIE LINKE: Wer hat Grund zur Zuversicht? Oskar Lafontaine, DIE LINKE: Wer hat Grund zur Zuversicht?
Posted by: linksfraktion

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12.9.2007 - Deutschland hätte Grund zur Zuversicht, behauptet Kanzlerin Merkel in Ihrer Rede in der Haushaltsdebatte über den Etat des Kanzleramtes. Oskar Lafontaine fragt die Kanzlerin, ob sie damit auch Arbeitnehmer/innen, Renter/innen, Empfänger/innen sozialer Leistungen und 2,5 Millionen Kinder, die in Armut leben müssen, gemeint hätte.

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Gregor Gysi, DIE LINKE: Bahnprivatisierung ist Enteignung Gregor Gysi, DIE LINKE: Bahnprivatisierung ist Enteignung
Posted by: linksfraktion

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08.05.2008 - Die privaten Investoren, die Geld geben, haben ein Motiv: Sie wollen mehr Geld wieder rausholen. Bahnkunden und Steuerzahlen werden dies zahlen müssen.

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Gregor Gysi, DIE LINKE: 2/3 für Abzug aus Afghanistan Gregor Gysi, DIE LINKE: 2/3 für Abzug aus Afghanistan
Posted by: linksfraktion

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20.9.2007 - Abgesehen davon, dass ISAF gerade eine große Offensive gestartet hat, ist eines zu bedenken: Weder die rot-grüne noch die heutige Regierung haben die Kraft, sich gegen die USA zu stellen und eine andere Strategie zu verfolgen. Sie wollen es auch nicht. Deshalb müssten Sie nach Ihrem Parteitagbeschluss auch gegen ISAF stimmen, so wie wir das tun.

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Oskar Lafontaine, DIE LINKE: Bahnprivatisierung schadet Oskar Lafontaine, DIE LINKE: Bahnprivatisierung schadet
Posted by: linksfraktion

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21.9.2007 - Es geht bei der Privatisierung der Bahn um eine Enteignung der Bevölkerung. Generationen von Menschen haben mit ihrem Vermögen die Bahn in Deutschland aufgebaut. Die Bevölkerung und die Beschäftigten der Bahn müssen wissen: Wenn Renditedenken im Vordergrund steht, werden weiterhin Arbeitsplätze abgebaut, Strecken stillgelegt und Bahnhöfe geschlossen.

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Gregor Gysi, DIE LINKE: Für ein Europa der Völker Gregor Gysi, DIE LINKE: Für ein Europa der Völker
Posted by: linksfraktion

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19.06.08 - Nach dem Nein der Iren ist ein Neuanfang notwendig und keine technischen Überlegungen, wie man tricksen kann, um den gescheiterten Vertrag von Lissabon doch noch durchzusetzen.

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Petra Pau, DIE LINKE: Ich plädiere für Vernunft Petra Pau, DIE LINKE: Ich plädiere für Vernunft
Posted by: linksfraktion

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04.11.08 - Petra Pau erinnert in der Debatte über den gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus daran, dass die NSDAP 1933 an die Macht kommen konnte, "weil Demokratinnen und Demokraten in zentralen Fragen zerstritten und deshalb zu schwach waren, das Unheil zu verhindern."

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Oskar Lafontaine, DIE LINKE: Afghanistan zivil helfen Oskar Lafontaine, DIE LINKE: Afghanistan zivil helfen
Posted by: linksfraktion

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25.06.08 - In Afghanistan herrscht seit 25 Jahren Krieg. Die Politik der Bundesregierung kann nicht erfolgreich sein, solange sie nicht vom militärischen Irrweg abkommt. Mit Kampfeinsätzen und Bomben kann das Sterben niemals verhindert werden. DIE LINKE setzt sich weiter für eine zivile Entwicklungszusammen arbeit ein.

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